Landeswassergesetz

Das Landeswassergesetz vom 7. März 1995 (GV.NW.S.248) in der seit dem 1.Juli 1995 geltenden Fassung bekannt gemacht. (Auszüge aus LWG und WHG)

Den vollständigen Text erhalten Sie auf der offiziellen Seite des Landesumweltamtes (LUA) NRW

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich: (1) Dieses Gesetz gilt für die in § 1 Abs.1 Nr.1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes aufgeführten Gewässer (oberirdische Gewässer, Grundwasser) sowie für Handlungen und Anlagen, die sich auf die Gewässer und ihre Nutzung auswirken oder auswirken können.

§14 Wasserschutzgebiete (siehe Begriffserklärungen )

(1) Ein Wasserschutzgebiet wird durch ordnungsbehördliche Verordnung festgesetzt. In der Verordnung können nach Schutzzonen gestaffelt verbindliche Anordnungen im Rahmen von § 19 Abs.2 des Wasserhaushaltsgesetztes getroffen werden. Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken sowie die durch die Festsetzung des Wassergebietes begünstigten Unternehmer können durch die Verordnung oder durch Anordnung im Einzelfall verpflichtet werden, Maßnahmen zur Beobachtung des Gewässers und des Bodens durchzuführen oder durchführen zu lassen, … gemäß § 19 Wasserhaushaltsgesetz (WHG):

§ 19 Wasserschutzgebiete

(1) Soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert,

1. Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen oder

2. das Grundwasser anzureichern oder

3. das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenbehandlungsmitteln in Gewässer zu verhüten, können Wasserschutzgebiete festgesetzt werden.

(2) In den Wasserschutzgebieten können

1. bestimmte Handlungen verboten oder für nur beschränkt zulässig erklärt werden

und

2. die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken zur Duldung bestimmter Maßnahmen verpflichtet werden. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Beobachtung des Gewässers und des Bodens.

Es wird darauf hingewiesen, dass für Grundstücke „Auf dem Grind“ der Niederrheinischen-Bergisches-Gemeinschaftswasserwerk GmbH vom Regierungspräsidenten Düsseldorf eine eigene Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festlegung des Wasserschutzgebietes erlassen ist.

Informationen hierzu sind in der Deichschutzzentrale, Stürzelberg, Uferstraße 19 b einzusehen. Bitte unbedingt vorher telefonisch einen Termin vereinbaren. Tel. (02133) 244901