Beitragsordnung

Veranlagungsregeln

des Deichverbandes Dormagen / Zons

als Teil der geltenden Satzung des Verbandes

 

Inhaltsverzeichnis

§ 1    Allgemeines

§ 2    Beitragsermittlung

§ 3    Beiträge für Hochwasserschutzmaßnahmen

§ 4    Beitrag für die Mitgliederverwaltung

§ 5    Hebung der Beiträge

§ 6    Fälligkeit der Beiträge

§ 7    Säumnis

§ 8    Kleinstbeträge

§ 9    In-Kraft-Treten

 

Präambel                                                                                                                                     

         Auf Grundlage der §§ 10, 29-33 der Verbandssatzung des Deichverbandes Dormagen/Zons hat der Erbentag des Deichverbandes Dormagen/Zons in seiner Sitzung am 15.11.2012 folgende Änderung der Veranlagungsregeln beschlossen:

§ 1

Allgemeines

         Die Veranlagungsregeln dienen der Konkretisierung der Vorgaben für die Beitragsbemessung und –festsetzung. Für den Zeitraum 01.01.2010-31.12.2012 sind die vom Erbentag in seiner Sitzung am 08.09.2011 beschlossenen Veranlagungsregeln, veröffentlich im Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf vom 29.09.2011, anzuwenden.

§ 2

Beitragsermittlung (siehe auch § 30 Verbandssatzung)

(1)     Die Beiträge sind aus den Aufwendungen und den Lasten, die der Verband auf sich nimmt, zu berechnen. Diese werden im Haushaltsplan für das jeweilige Beitragsjahr als Soll-Haushalt beschrieben, vom Erbentag beschlossen und der Bezirksregierung mitgeteilt.

         Dabei wird unterschieden zwischen den Flächenbeiträgen, die zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich sind, sowie dem Beitrag, der die Mitgliederverwaltung und Hebungskosten abdeckt.

(2)     Die Aufwendungen für die nachfolgend angeführten Aufgaben (siehe auch § 30 Verbandssatzung) sind getrennt zu ermitteln und nach dem Vorteilsprinzip umzulegen. Die zu erfüllenden Aufgaben, für deren Finanzierung nach § 30 der Verbandssatzung Beiträge erhoben werden, sind:

         1. Hochwasserschutzmaßnahmen des Deichbaues

         2. Hochwasserschutzmaßnahmen der Deichunterhaltung

         3. Mitgliederverwaltung

(3)     Die Aufwendungen des Verbandes sind je Polder anteilig um die Einnahmen (Finanzierungshilfen, Zuschüsse, Mieten, Pachten, Kostenerstattungen und Zinseinnahmen) zu kürzen.

(4)     Auf die so ermittelten Aufwendungen werden die allgemeinen Verwaltungskosten – ausgenommen die Kosten der Mitgliederverwaltung – im Verhältnis der Endsumme der jeweiligen Aufgaben aufgeschlagen.

 

§ 3

Berechnung der Beiträge für Hochwasserschutzmaßnahmen (siehe auch § 31 der Verbandssatzung)

(1)     Die Beiträge der Verbandsmitglieder errechnen sich aus allen Kosten für die Maßnahmen des Baus und der Unterhaltung des Bann‑ und des Flügeldeichs, reduziert um die Einnahmen des Verbandes (siehe § 2 (3) der Veranlagungsregeln).

(2)     Als Banndeich wird die Hochwasserschutzanlage parallel zum Rhein von der B 9 Verbandsgrenze Köln – Stromkilometer 711,25 – bis zur Verbandsgrenze Uedesheim – Stromkilometer 726,08 – bezeichnet.

(3)       Als Banndeichpolder gilt die Fläche vom landseitigen Deichfuß des Banndeiches bis an die Grenze des natürlichen Überschwemmungsgebietes (Grenze des Verbandsgebietes).

(4)     Die Kosten des Banndeiches werden nur auf den Banndeichpolder umgelegt.

(5)     Als Flügeldeich ist die Hochwasserschutzanlage anzusehen, die sowohl die Böden im Überflutungsgebiet gegen stark strömendes Wasser, und den Banndeich landseitig des Flügeldeichs, gegen reißendes Wasser und mitgeführtes Treibgut schützt. Er befindet sich zwischen den Rheinstromkilometern 718,6 und 720,4.

(6)     Der Flügeldeichpolder ist die Fläche vom landseitigen Fuß des Flügeldeiches bis zum wasserseitigen Fuß des Banndeiches.

(7)     Die getrennt zu erfassenden Kosten für den Flügeldeich ergeben sich aus

a) den Haushaltsstellen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, die für den Flügeldeich gesondert geführt und gekennzeichnet sind.

b) aus einem Anteil von 10% am gesamten Pflegeaufwand der Deichanlagen, der im Verwaltungshaushalt als eigene Kostengruppe geführt wird.

(8)     Die Kosten des Flügeldeichs werden von den Eigentümern der Grundstücke des Banndeichpolders und den Eigentümern der Grundstücke des Flügeldeichpolders getragen. Dabei tragen die Eigentümer der Grundstücke des Flügeldeichpolders und des Banndeichpolders je 50 % des errechneten Betrages.

(9)     Für die Flächen im Bann- und im Flügeldeichpolder gelten folgende Regeln: Alle bebauten und befestigten Flurstücke sind im Vergleich zu den unbebauten Flurstücken im Verhältnis 150:1 höher zu bewerten. Als bebaute Flurstücke gelten alle im Kataster (GF = Gebäude‑ / Freiflächen) als bebaut ausgewiesenen bzw. vom Verband als bebaut ermittelten Flurstücke ebenso wie befestigte Straßen, Wege und Plätze.

(10)   Maßstab für die Berechnung der Beiträge ist die Größe der Grundstücksflächen gemessen in Ar.

(11)   Als Obergrenzen der im Flächenkataster des Verbandes als bebaut ausgewiesenen Flächen gelten:

         a) für landwirtschaftliche Bebauung, Kleingärten, Gewächshäuser, Geflügelproduktion = 25 Ar,

         b) für Bebauung, die eigenen Wohnzwecken dient, Schießstände und andere Einrichtungen des Schützenwesens, Tennisplätze, Tennenplätze, Denkmäler und Historische oder kirchliche Bildstöcke und Kapellen = 8 Ar,

         c) für Einrichtungen der Ent- und Versorgung (Kanalisation, Abwasser, Abfall, Wasser, Strom, Gas, Fernmeldeeinrichtungen, Funk) = 25 Ar.

d) Für Grundstücke mit anderen als den vorgenannten Nutzungsarten findet keine Begrenzung statt.

(12)   Für die Berechnung der Obergrenze nach Ziffer 10 gilt der wirtschaftliche Grundstücksbegriff. Danach ist ein Grundstück unabhängig von der Eintragung im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Die durch die Obergrenzenregelung gekappten Grundstücke werden hinsichtlich ihrer Restflächen gesondert ermittelt, ausgewiesen und wie unbebaute Flächen belastet.

(13)  Da aus den Katasterunterlagen die Befestigungsart der Wege und Plätze nicht ersichtlich ist, sollen eingegrünte oder wassergebundene Wege und Platzoberflächen auf Antrag der Grundeigentümer nach Überprüfung durch den Deichverband wie unbebaute Flächen bewertet werden.

(14)  Bei  Grundstücken im Banndeichpolder, deren natürliche Erhebungen über dem Bemessungshochwasser von 1977 liegen (Insellagen), wird der Hochwasserschutzbeitrag mit einem pauschalen Abschlag von 20 % versehen.

(15)   Der Verband führt über seine dinglichen Mitgliedsflächen ein Flächenkataster. Basis dieses Katasters sind die amtlichen Katasterauszüge. Das Flächenkataster muss jährlich kontrolliert und bei Änderungen überarbeitet werden. Diese und Änderungen, die die Mitglieder bekannt geben, werden nach Prüfung für das folgende Beitragsjahr übernommen.

(16) Deiche und dem Verband gehörende Ausgleichsflächen sind als Verbandsanlagen beitragsfrei. Befestigte oder bebaute Flächen auf den Deichen, die keinem Verbandszweck dienen, sind jedoch beitragspflichtig; hier gelten die Grundsätze der obigen Ziffern.

§ 4

Beitrag für die Mitgliederverwaltung

(1)     Die Aufwendungen für die Mitgliederverwaltung werden als Grundbeitrag von den Verbandsmitgliedern erhoben.

  1. (1)Der Grundbeitrag wird jährlich neu festgesetzt. Er ergibt sich aus der Summe aller Personal‑ und Sachausgaben, die zur Mitgliederverwaltung erforderlich sind, geteilt durch die Anzahl der Verbandsmitglieder.

§ 5

Hebung der Beiträge

(1)    Die Aufwendungen für den Deichbau und die Deichunterhaltung werden als Hochwasserschutzbeitrag bezeichnet.

(2)     Die Aufwendungen für die Mitgliederverwaltung bezüglich Aufstellen und Pflegen des Mitgliederverzeichnisses und das Heben der Beiträge werden als Grundbeitrag bezeichnet und von allen Verbandsmitgliedern in gleicher Höhe erhoben.

(3)       Die Grundstücke im Verbandsgebiet werden nach dem Ordnungssystem des vom Deichverband erstellten Verbandskatasters zusammengefasst und entsprechend im Bescheid ausgewiesen.

(2)   Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte. Bei Wohnungs‑ und Teileigentum ist die Gemeinschaft der Eigentümer beitragspflichtig. Mehrere Eigentümer eines Grundstücks sind Gesamtschuldner.

Von der gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme eines einzelnen Eigentümers soll abgesehen werden, insbesondere, wenn dem Verband bekannt ist, dass die betroffenen Eigentümer die anteilige Heranziehung wünschen und hierdurch die vollständige und zeitgerechte Erlangung des Beitrags nicht gefährdet wird.

§ 6

Fälligkeit der Beiträge

(1)     Die Beiträge werden durch Beitragsbescheid festgesetzt und sind binnen eines Monats nach Versendung fällig.

§ 7

Mahngebühren und Säumniszuschläge

(1)    Bei Nichteinhaltung der Fälligkeitstermine entstehen Säumniszuschläge und Mahngebühren. Die Höhe der Säumniszuschläge bemisst sich nach § 240 Abgabenordnung, die Höhe der Mahngebühr nach § 2 Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen.

(2)    Restbeträge unter 6 Euro werden nicht gemahnt, sondern im Folgejahr dem Beitrag als Rest aus dem Vorjahr zugeschlagen.

§ 8

Kleinbeträge

 

  1. (1)Alle Kleinbeträge (auch Guthaben) unter 5 Euro werden im Folgejahr verrechnet

§ 9

In-Kraft-Treten

 

        Diese Änderung der Veranlagungsregeln tritt zum 01.01.2013 in Kraft